Ob für oder gegen die A39 - in jedem Fall für Tappenbeck!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 
07.06.2018 - Wir befinden uns in ereignisreichen Wochen, die einen großen Einfluss auf den Bau der A39 in unserer Region mit sich bringen können.
 
Am 30.04.2018 wurde von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr der Planfeststellungsbeschluss für den 7. Abschnitt des A39-Weiterbaus von Weyhausen nach Ehra unterzeichnet (Verkündung).
 
Diese Pläne dazu lagen vom 14.05. bis 28.05.2018 u.a. in der Samtgemeinde Boldecker Land aus und waren ebenfalls im Internet verfügbar.
 
Dieser Beschluss erging ohne eine vorherige Rückmeldung zu den Einwendungen, die wir und ihr zu den erneut ausgelegten Planungsunterlagen getätigt haben.
Auch die Gemeinden Tappenbeck, Jembke und die Samtgemeinde Boldecker Land haben im Vorfeld keine Antwort dazu erhalten.
 
Für uns zeigt dieses Vorgehen, wie wenig Wert die Behörden darauf legen, gemeinsame konstruktive Gespräche zu führen und gemeinsame verträgliche Lösungen zu finden und diese zu bewerten, als auch die unbedingte Verpflichtung, dieses Vorhaben voranzutreiben, ohne das die Meinung von uns Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zu Rate gezogen werden.
 
Dies alles bestätigt einfach, wie wichtig es ist, sich auch weiterhin mit diesem Projekt kritisch auseinander zu setzen und Fehler in den Unterlagen schonungslos aufzudecken und zu kritisieren.
 
In diesem Beschluss, der nunmehr ca. 30 dicke Ordner füllt, sind nach ersten Erkenntnissen kaum bis gar keine von uns getätigte Einwendungen berücksichtigt wurden.
 
Im Klartext heisst das:
 
  • Die Tank- und Rastanlage ist weiterhin Teil der Planung!

  • Mangelnde Lärmschutzvorhaben wurden nicht optimiert!

  • Die Trassenführung mit z.T. einem Abstand zur Wohnbebauung von nur 50 m (Tappenbeck) bleibt unverändert!

  • Der für den Verkehr völlig unterdimensionierte Kreisel vor Weyhausen hat Bestand und wird ein Verkehrschaos nach sich ziehen!

  • Es gibt weiterhin keine Lösung oder eine gerechte finanzielle Entschädigung für die Tappenbecker Sportanlagen! 

  • Schwerwiegende Eingriffe in die Natur werden weiterhin hingenommen und

daher bleibt nun tatsächlich nur die eine Lösung: Der Planfeststellungsbeschluss muss vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beklagt werden. 
Jeder, der persönlich betroffen ist, hat die Möglichkeit bis zum 28.06.2018 beim Bundesverwaltungsgericht per Anwalt eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben.
 
Hierzu beraten wir uns derzeit u.a. mit den Gemeinden Tappenbeck, Jembke und der Samtgemeinde Boldecker Land mit anwaltlicher Unterstützung.
 
Wir stehen ebenfalls in ständigem Kontakt zum Dachverband Keine A39 und zu den Umweltverbänden NABU und BUND, sowie den Betroffenen in Ehra/Lessien und dem angrenzenden Abschnitt 6.
 
Einen ersten Erfolg konnte daher schon unmittelbar nach Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses erwirkt werden:
 
Im Beschluss hieß es: Sofortige Vollziehbarkeit

 

Gemäß § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG hat eine Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss über eine Maßnahme des vordringlichen Bedarfs nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (§ 1 und Anlage zum FStrAbG) keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO an das oben genannte Gericht, die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage anzuordnen, kann gemäß § 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

Mit diesem Hinweis rechtfertigte auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann seine Aussagen in der Presse: "Der jetzt gefasste Beschluss ist ein großer Schritt für den Autobahn-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg." Bei optimalem Verlauf könne noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden. " Oder wie in der WAZ am 08.05.2018 von Herrn Peuke von der Landesbehörde bekündet: "Wir können jetzt anfangen zu bauen."

Mit anderen Worten: Eine Klage habe keine aufschiebende Wirkung und der Bau kann starten!

Dem ist aber bei Weitem nicht so!!!

Unmittelbar nach Verkündung des Beschlusses, wurde mit anwaltlicher Unterstützung Einspruch gegen diesen Passus erhoben, was dazu geführt hat dass am 23.05.2018 die gleiche Behörde (Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) diese sofortige Vollziehung ausgesetzt hat!

Auch hier mit anderen Worten: Der Bau darf nicht starten!

Dies beweist, dass man sich nicht von den schnellen und lauten Aussagen der Handelnden in der Presse blenden lassen sollte, sondern weiterhin viel Wert auf die Fakten legen sollte.

Und die besagen:

Sofortige Vollziehung gestoppt! Bauauschreibungen müssen europaweit ausgeschrieben werden! Klagen stehen an! Alle anderen Bauabschnitte noch lange nicht festgestellt!

Deshalb möchten wir euch weiterhin ermutigen, die Planungen kritisch zu begleiten und bei Bedarf nicht vor dem Klageweg zurückzuschrecken. Für diejenigen unter uns, die keine persönliche Betroffenheit oder Grundeigentümer sind, die vor einer Enteignung stehen, können wir euch zum Schluss noch folgenden Link des BUND ans Herzen legen.

Hintergrund: https://www.bund-gifhorn.de/

Direktlink zum Spendenaufruf: https://www.bund-gifhorn.de/spenden-mitgliedschaft/spenden-fuer-a39-klage/

Der BUND prüft ebenfalls anwaltlich welche Punkte in Leipzig beklagt werden sollen. Eine solche Klage kostet leider viel Geld (10 Punkte ca. 30.000 €). Der Vorteil, den der BUND hat, ist der, dass er als Umweltverband ALLE Punkte des Beschlusses beklagen könnte. Wer also mit einer Spende den BUND zweckgebunden bei einer solchen Klage unterstützen möchte, kann dieses schnell und unkompliziert tun.

Wir von der aktuellen Arbeitsgruppe BA Tappenbeck haben spontan privat über 500 € gespendet.

Sobald wir neue Informationen haben, werden wir uns wieder melden.

Viele kämpferische Grüße,

Euer Begleitausschuss