Ob für oder gegen die A39 - in jedem Fall für Tappenbeck!

 
Wir bleiben unserem Motto treu "Wer kämpft, kann verlieren! wer nicht kämpft hat schon verloren!"
 
Darum ein Hinweis zur Kommunalwahl am 11.09.2016 in Niedersachsen:

Bei dieser Wahl werden in Tappenbeck der neue Gemeinderat gewählt. Desweiteren werden der Samtgemeinderat des Boldecker Landes un der Rat des Landkreises in Gifhorn gewählt.
 

Gehen Sie wählen und geben Sie den Personen Ihre Stimme, die sich konstruktiv für das harmonische Miteinander in der Dorfgemeinschaft einsetzen und sich natürlich auch u.a. kritisch mit der Verkehrspolitik in Tappenbeck, in der Samtgemeinde und im Landkreis auseinandersetzten.


Aus dem Begleitausschuss zur A39 in Tappenbeck lassen sich einige Personen aufstellen:

 

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Stimme!!!
 
Falls Sie Fragen dazu haben, sprechen Sie uns gerne persönlich an oder schreiben Sie uns eine Email.
 
Mehr über uns und auch die Mitglieder die sich nicht zur Wahl stellen unter Über den BA / Wer wir sind

 

Aktuelle Pressemeldungen zur Neuauslegung der A39 Pläne

Durch eine Anfrage der Braunschweiger Zeitung an das Niedersächsiche Landesamt für Straßenbau und Verkehr kam es zu 2 Artikeln in der lokalen Presse.

 

Die Stellungnahme des BA zur Neuauslegung der Pläne wurde bereits veröffentlich und über unseren Newsletter verteilt. Wir liefern hier noch die Links auf beide Artikel nach, die auch von Nicht-Abonnenten gelesen werden können.

 

 

Bericht in der Gifhorner Runschau (20.08.2016)

 

Artikel in der AZ (22.08.2016)

 


Besuch des Linken-Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens in Tappenbeck

 

Im Rahmen des Kreistagswahlkampfes besuchte uns der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens in Tappenbeck, um sich einen Überblick über die Lage bei uns vor Ort zu machen.

 

Wir vom BA haben die Anfrage der Linken genutzt, um beim bereits zweiten Besuch von Herbert Behrens und Elias F. Korte (Kreisverband der Linken Gifhorn) nochmals auf die schwierige Situation vor Ort in Tappenbeck hinzuweisen, besonders auf die Reizpunkte wie Tank- und Rastanlage, Vereinsheime, Sportplatz etc. Die lokale Presse war ebenfalls vertreten und die WAZ veröffentlichte dazu folgenden Artikel (18.08.2016).


 

Aktuelle Informationen zum Planverfahren und dem Bundes-Verkehrswege-Plan (BVWP)

Liebe Bürgerinnen und Bürger!
 

Anfang Mai haben wir vom Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren zum Bauabschnitt 7 der A39 berichtet. In dem Termin hatten wir die  Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht zahlreiche Grundlagen und Gutachten (z.B. Verkehrsprognose,  etc.) nicht mehr aktuell  oder einfach falsch sind und das darum keinen Sinn mache, darüber zu diskutieren. Aus diesem Grund haben u.a. wir um Aktualisierung der Unterlagen UND somit für eine öffentliche Neuauslegung der Planungsunterlagen gefordert.

 

Am 20.08.2016 berichteten die Wolfsburger Nachrichten und Gifhorner Rundschau (Link zum kostenpflichtigen Artikel), dass die Pläne für den Weiterbau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geändert werden und somit erneut ausgelegt werden müssen! Das bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Behördensprecherin Heike Haltermann.

 

Desweiteren wurde bekannt gegebene, dass der Geschäftsbereich Wolfenbüttel als Vorhabenträger eine neue Verkehrsprognose in Auftrag gegeben hat. Diese Prognose und die anderen neuen Unterlagen sollen im Rahmen eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens ausgelegt werden. Mit der Neuauslegung rechnet die Behörde voraussichtlich im 1. Quartal 2017.

 

Was bedeudet das für alle Betroffenen?

 

Das heißt: Alle Bürgerinnen und Bürger und Träger öffentlicher Belange können im kommenden Jahr erneut Einwände gegen die Baupläne für den 14,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien geltend machen. Mit einer Einschränkung: Die neuen bzw. zusätzlichen Einwände dürfen sich dann allerdings nur auf die Änderungen beziehen.


Fazit:


Die Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren nochmals durchgeführt werden muss zeigt klar auf, dass unsere ALLER Kritik berechtigt ist und das es sich lohnt, den Planern auf die Finger zu schauen.
Das der Bau der A39 bereits in 2018 beginnen wird halten wir nach wie vor für unrealistisch.
Hier noch mal die Fakten ohne politisches Wahlkampfgetöse:

 

  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekte
  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf
  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren
  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne
  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht
  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen
  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt
  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar.
  • Für unseren Abschnitt 7 soll im 1. Quartal ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das sind dann 4 Wochen Auslage der Unterlagen plus 2 Wochen Abgabe von Einwänden.
  • Danach müssen diese Einwände erneut gesichtet und beantwortet und erneut in einem Erörterungstermin diskutiert werden.
  • Gegen jede der sieben Planfeststellungsverfahren kann dann immer noch geklagt werden
Die Vergangheit hat uns gezeigt, dass getroffenen Aussagen bzgl. des Baubeginns der A 39 nicht realistisch waren und sind. Wir werden die Planung weiterhin kritisch begleitet und somit versuchen, das möglichst beste für Tappenbeck dabei herauszuholen.

Der BA Tappenbeck

Kabinettsbeschluss zum Bundes-Verkehrswege-Plan (BVWP)

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Bundesverkehrswegplan hier ein kleiner FAKTENCHECK:

  • Von den 39.000 Einwänden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Planung von rund 1.000 Projekten (Bundesfernstraßen, -schienenwege und -wasserstraßen) in ganz Deutschland, entfielen allein auf die A39 2.000 Einwände

  • Alle Vorschläge und jegliche Kritik von Bürgern an den Planungen fanden keinerlei Berücksichtigung durch das Bundesverkehrsministerium. Lediglich nachgereichte Wünsche der Straßenbau-Lobby wurden eingearbeitet und das Investitionsvolumen entsprechend erhöht.

  • Die Planung der A39 wurde somit, trotz offenkundiger Fehler die in der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgezeigt wurden, ohne Veränderungen gegenüber des Referentenentwurfes übernommen.

  • Die A39 ist auch nach Kabinettsbeschluss im BVWP in der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB / 3. Kategorie) geführt und ist damit eine von insgesamt 529 Projekten

  • Von diesen 529 Projekten weisen nur 35 Projekte in der Kategorie VB ein schlechteres Nutzen-Kosten-Verhältnis als die A39 (2,1) auf

  • Die A39 steht somit weiterhin im neuen BVWP dort, wo sie auch vorher (seit 2003) schon stand, im Vordringlichen Bedarf (VB). Nur stellt diese Kategorie nun nicht mehr die höchste Kategorie dar, sondern nur noch die dritte von vieren

  • Die Wahl, was wann gebaut wird, entscheidet sich allerdings nicht im BVWP, sondern durch die noch ausstehenden Ausbaugesetze und Finanzierungspläne

  • Weiterhin ist bislang noch nicht ein einziger der 7 Planabschnitte der A 39 planfestgestellt. Für einige Abschnitte gibt es, wegen seit Jahren ungelöster Probleme bezüglich Eingriffe in Naturschutzgebiete, keine Aussicht auf Baurecht

  • Begonnen kann mit dem Bau einer der Abschnitte jedoch erst werden, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen

  • Einzig der Abschnitt 1 (Lüneburg) weist einen verkehrlichen Nutzen für sich allein auf. Dieser Abschnitt wurde nach dem in 2012 bereits begonnenem Planverfahren jedoch wegen gravierender Planungsfehler zurück in die Phase der Planauslegung mit neuer Bürgerbeteiligung geschickt

  • Der Termin für einen möglichen Planfeststellungsbeschluss ist daher z.Zt. weiterhin nicht absehbar. Weder für den Abschnitt 1 – Lüneburg, noch in unserem Abschnitt 7.

  • Für unseren Abschnitt 7 stand der Erörterungstermin an, über den wir ausführlich informierten. Dazu gibt es mittlerweile ein Wortprotokoll, das wir mitschicken.

  • Seitdem gibt es keine Neuigkeiten und es steht weiterhin die Forderung im Raum, dass aufgrund der neuen Verkehrsprognosen, die mittlerweile ebenfalls vorliegen, eine Neuauslegung der überarbeiteten Pläne erfolgen muss.

  • Dem Protokoll kann entnommen werden, dass der Planungsbehörde die Notwendigkeit der Neuauslegung bewusst ist. Einen Termin dafür gibt es bis heute nicht.

 

Dies sind die FAKTEN.

 

Nun sollte sich jeder bitte selbst ein Bild davon machen, wie man den gebetsmühlenartigen Aussagen über einen „großen Tag für Niedersachsen“ und zeitnahe „Spatenstiche“ durch Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gegenüber steht.

Wenn der eigene Koalitionspartner im Land (Bündnis 90/Die Grünen) es für nötig hält, die Korrektheit der Berechnungsmethoden des BVWP durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten in Zweifel zu stellen (http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/gruene-falsche-berechnung-rueckstaendig-klimaunvertraeglich-der-bvwp-2030.html) und der Bau der A39 erst dann erfolgen kann, wenn rechtsverbindliche und nicht mehr beklagbare Planfeststellungsbeschlüsse für alle 7 Abschnitte vorliegen, dann leuchtet das „grüne Licht“ eher im Farbton Rot.

 

Auf unsere Pressemitteilung hin erschien dann dieser Artikel in der WAZ (07.08.2016).

 

Wir bleiben dran…

 

Der BA Tappenbeck


 

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