Einwendungen

Im Planfestellungsverfahren gilt:

Jeder, der seine Belange durch das geplante Vorhaben berührt sieht, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (ein Monat) bei der Auslegungsgemeinde oder direkt bei der Anhörungsbehörde (in Niedersachsen in der Regel zugleich Planfeststellungsbehörde) Einwendungen einreichen, Anregungen geben oder Vorschläge machen.

 

Zu spät erhobene Einwendungen können grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden.

 

Einwendungen müssen zumindest erkennen lassen, worin sich die Betroffenen in ihren Rechten beeinträchtigt sehen. Andernfalls braucht die Anhörungs-/ Planfeststellungsbehörde hierauf nicht eingehen. Die Betroffenen sind insoweit auch im Klageverfahren mit derartigem Vorbringen ausgeschlossen (sog. Präklusion).

 

Beispiele für Einwände, egal ob man für oder gegen die A39 ist, können z.B. sein:

  • Keine Tank- und Rastanlage (Dauerlärm , Abgase, Feinstaub, nächtliches Licht)
  • Die A39-Trasse weiter entfernt von der Ortschaft Tappenbeck bauen, als jetzt geplant - damit Erhalt der betroffenen Anlagen und Einrichtungen.
  • Die Lärmschutzwand höher u. länger planen
  • Eventuell geplante Umgehungsstraßen mit in die A39-Planung einbinden; der Durchgangsverkehr über die B248 muss verringert werden
  • Zuwegung zu den Grundstücken entlang der Kleinen Aller sicherstellen
  • Lärmschutzfenster für nahe gelegene Häuser
  • Entschädigung für den Verlust des Sport- und Schießgeländes sowie des Dorfgemeinschaftshauses

Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an!

Die Fristen sind penibel einzuhalten. Zu spät eingereichte Unterlagen finden keine Berücksichtigung. Es gilt das Eingangsdatum bei der Planungs- bzw. Anhörungsbehörde - nicht der Poststempel!

 

Infoblatt: Einwendungen erheben (PDF)

 

Einwendungsvorlage (PDF)

 

Ausführliche Informationen die als Grundlage für Einwendungen verwendete werden können, findenSie auf der Seite Bürger-Info.